Bahnhof Uttigen

Gemeindeversammlung 7. Dezember 2022

01.11.2022

Die Gemeindeversammlung findet am Mittwoch, 7. Dezember 2022, Beginn um 20.00 Uhr, im Mehrzweckgebäude am Auweg 23 statt.

Traktandenliste

  1. Genehmigung Gesamtbudget 2023
  2. Erhöhung Verpflichtungskredit Sanierung und Aufstockung Schulhaus Auweg 25 für die Vollbelegung der Dachflächen mit einer Photovoltaik-Anlage
  3. Genehmigung Totalrevision Wasserversorgungsreglement
  4. Genehmigung Totalrevision Abwasserentsorgungsreglement
  5. Konsultativabstimmung zu Verkehrsrichtplanung Tempo 30
  6. Verschiedenes / Orientierungen

Auflage / Information

Sämtliche Unterlagen zu den Traktanden liegen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung bei der Gemeindeverwaltung öffentlich zur Einsichtnahme auf und sind ebenfalls auch auf der Homepage der Gemeinde verfügbar. Im Gemeindeblatt November 2022, welches in alle Haushalte in Uttigen verteilt wird, orientiert der Gemeinderat über die Geschäfte der Gemeindeversammlung (Botschaft).

Rechtsmittel

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Thun einzureichen (Art. 63 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitiges Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Stimmrecht
Alle Interessierten sind freundlich zur Gemeindeversammlung eingeladen. Stimmberechtigt sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und seit drei Monaten in der Gemeinde Uttigen wohnhaft sind.

Konsultativabstimmung
Gemäss Art. 42 des Organisationsreglements Uttigen kann der Gemeinderat die Versammlung einladen, sich zu Geschäften zu äussern, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Weitere Informationen können der Botschaft zur Versammlung entnommen werden.

Der Gemeinderat Uttigen

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